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Gesetz zur Stabilisierung der gesetz­lichen Krankenversicherung (BStabG)

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist verabschiedet. Was zunächst als Spargesetz präsentiert wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als direkter Angriff auf die hausärztliche Versorgung innerhalb des KV-Systems und der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) – und damit auf die Grundlage unserer täglichen Arbeit.

Was droht – und warum wir das nicht hinnehmen

Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetz ein nachvollziehbares Ziel: die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung zu dämpfen. Doch die gewählten Instrumente greifen an der falschen Stelle – und konterkarieren ausgerechnet das, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag selbst als Ziel formuliert hat: eine starke Primärversorgung.

Konkret sieht das Gesetz zwei Maßnahmen vor, die die hausärztlichen Praxen direkt betreffen:

Fixkostendegression in der HZV

Praxen sollen für neu eingeschriebene Versicherte künftig nicht mehr die volle Vergütung erhalten. Im ersten Jahr allein werden bundesweit knapp 70 Millionen Euro aus den Hausarztpraxen abgezogen. Das ist keine Sparmaßnahme – das ist eine Versorgungsbremse mit Ansage.

Bestraft werden genau die Praxen, die heute schon koordinierter und effizienter versorgen. Der Abschlag ist systemfremd, bürokratisch aufwendig und in seiner tatsächlichen Sparwirkung kaum bezifferbar – der versorgungspolitische Schaden hingegen ist es sehr wohl. Und: Diese Maßnahme war keine Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit.

Deckelungen in der HZV und im KV-System

Vergütungsanpassungen in der HZV werden erstmals an die Grundlohnrate gekoppelt. Da Praxiskosten – Personal, Miete, Energie – strukturell schneller steigen als Löhne, bedeutet das eine reale Ertragsminderung bei gleichzeitig wachsendem Kostendruck. Wer ein modernes Primärversorgungssystem will, kann nicht gleichzeitig Investitionen in Personal und Digitalisierung deckeln.

Dabei gilt: Auch im KV-System werden Orientierungswert und Punktwert gedeckelt. Beide Systeme unterliegen denselben gesetzlichen Begrenzungen – doch die HZV startet von einer deutlich besseren Ausgangsposition. Der Fallwert in der HZV liegt derzeit rund 30 Prozent über dem Fallwert im KV-System – ein Ergebnis besserer Steuerung, besserer Koordination und nachweislich effizienterer Versorgung. Diese strukturelle Stärke bleibt bestehen. Wir verteidigen sie.

Die HZV ist kein Kostentreiber – sie ist Teil der Lösung.

Wissenschaftliche Evaluationen belegen: Pro Versicherten erzielt die HZV 169 Euro Einsparungen pro Jahr – durch weniger Krankenhausaufenthalte, gezieltere Arzneimittelverordnungen und koordinierte Versorgung.

Unsere vollständige Stellungnahme zum Gesetz finden Sie beim Bundesverband:

Was wir getan haben – und was als Nächstes kommt

Die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände und ihre Mitglieder haben in den vergangenen Wochen auf allen Ebenen gekämpft. Was Kolleginnen und Kollegen geleistet haben – gesperrte Wartezimmer, mobilisierte Patientinnen und Patienten, direkte Briefe an Abgeordnete – das war bemerkenswert und richtig. Das Gesetz konnte damit nicht verhindert werden. Aber dieser Widerstand war sichtbar. Er hat gezeigt: Hausarztpraxen können sich Gehör verschaffen. Unsere Patientinnen und Patienten stehen hinter uns. Und wir werden unsere Wartezimmer auch künftig als politischen Raum nutzen, wenn es darauf ankommt.

Wir setzen uns weiterhin auf Bundes- und Landesebene dafür in, die schädlichsten Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu korrigieren und machen uns in den anstehenden Verhandlungen für die Belange der hausärztlichen Praxen stark.

Was Sie jetzt tun können: Einschreiben lassen

Die nächste wichtige Weichenstellung steht bereits bevor. Mit der geplanten Gesetzgebung zur Primärversorgung werden in Kürze Entscheidungen getroffen, die die Grundstrukturen der hausärztlichen Versorgung in Deutschland für Jahre prägen werden. Unsere Botschaft ist klar: Ein Primärversorgungssystem ohne die HZV ist nicht zu machen.

Das können wir mit Zahlen belegen – und diese Zahlen können wachsen. Jede neue Einschreibung ist ein Argument. Sie sichert Honorar. Sie stärkt ein System, das politisch unverzichtbar ist. Und sie sendet ein Signal, das in Berlin ankommen muss: Die HZV ist kein Nischenmodell – sie ist das Rückgrat der Primärversorgung.

Social Media

Wir haben unseren Protest zudem über die sozialen Medien begleitet und dort regelmäßig über die Entwicklungen, unsere Positionen und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert.

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Jetzt aktiv werden

Weitere Informationen und die Positionen des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes finden Sie auf der Website des Bundesverbandes.

Eine bundesweite Protestaktion wird über die Website hausarztpraxen-retten.de koordiniert. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehr als 250.000 E-Mails an Abgeordnete versendet, um auf die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes aufmerksam zu machen. Die Protestaktionen werden fortgesetzt: Sie können weiterhin Ihre Abgeordneten kontaktieren und sich gemeinsam mit uns für eine starke hausärztliche Versorgung sowie den konsequenten Ausbau der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) einsetzen. Machen Sie gegenüber den politischen Verantwortlichen deutlich: Eine erfolgreiche Primärversorgung kann nur mit starken Hausarztpraxen gelingen.