Hausarztpraxen starten Protestkampagne gegen GKV-Spargesetz
Unna/Westfalen-Lippe, 3. Juni 2026. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet massiv die Zukunft der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände schlagen Alarm und haben eine bundesweite Protestkampagne gestartet, um die geplanten Kürzungsmaßnahmen im hausärztlichen Bereich zu verhindern.
Finanzielle Einschnitte gefährden massiv die Versorgung der Patientinnen und Patienten
Gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten wollen sich die hausärztlichen Praxen deutschlandweit gegen das geplante GKV-Spargesetz zur Wehr setzen. „Die Kolleginnen, Kollegen und Praxisteams in unserer Region Westfalen-Lippe, vom Münsterland über das östliche Ruhrgebiet bis Ostwestfalen-Lippe, werden in den nächsten drei Wochen verstärkt ihre Patientinnen und Patienten zu diesem Thema informieren und zur Teilnahme am Protest aufrufen“, erklärt Lars Rettstadt, 1. Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe. Denn die Zeit ist knapp: Bereits am 26. Juni fällt die Entscheidung im Bundestag. „Bis dahin ist das Ziel, die Abgeordneten für die Tragweite dieses Gesetzentwurfes und die zu befürchtenden dramatischen Folgen für die hausärztliche Versorgung zu sensibilisieren und eine Korrektur zu erreichen“, so Rettstadt.
Kampagnen-Website: www.hausarztpraxen-retten.de
Erreicht werden soll das mittels einer groß angelegten E-Mail-Kampagne. Über die roten Protestplakate in den Praxen oder über die Website www.hausarztpraxen-retten.de können die Patientinnen und Patienten mit wenigen Klicks ihre heimischen Bundestagsabgeordneten kontaktieren und sich für die Sicherung ihrer Hausarztpraxis stark machen.
Denn diese kämpft schon heute mit dem wachsenden Versorgungsdruck bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten. Mit den finanziellen Einschnitten, die das Spargesetz vorsieht, wird es für Hausärztinnen und Hausärzte immer schwieriger werden, die Versorgung wie gewohnt sicherzustellen – mit entsprechenden Folgen für Versorgung, Termine und Wartezeiten.
Zwei der vorgesehenen Maßnahmen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz würden die Hausarztpraxen dabei besonders hart treffen: Die für die hausärztliche Versorgung und das Bestehen vieler Hausarztpraxen wichtigen Hausarztverträge – auch Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) oder Hausarztprogramm genannt – sollen finanziell eingeschränkt werden. „Das bedeutet im Klartext: Je mehr Patienten eine Praxis versorgt, desto weniger Vergütung erhält sie“, so Rettstadt. „Damit fehlt aber die finanzielle Grundlage, die Versorgung überhaupt erst möglich macht. Denn um die, durch die demografische Entwicklung und eine ausgedünnte Praxislandschaft, immer mehr Patienten versorgen zu können, braucht es Personal, Ausstattung und zukunftsfähige Strukturen. Wir haben diese Strukturen und Konzepte, mit denen hausärztliche Versorgung in Zukunft gelingen kann – aber wir müssen auch in die Lage versetzt werden, sie zu bezahlen“, unterstreicht Rettstadt.
Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Rücknahme der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Entbudgetierung, mit der sichergestellt werden sollte, dass Hausarztpraxen für die erbrachte Patientenversorgung vollständig vergütet werden. „Eine Rücknahme bedeutet auch hier, dass wieder mehr Leistungen umsonst erbracht werden sollen“, so Rettstadt.
Besonders unverständlich seien diese Vorstöße vor dem Hintergrund der politischen Pläne zur Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems, nach dem den hausärztlichen Praxen eine Schlüsselrolle im Gesundheitssystem und die Aufgabe der Patientensteuerung zukomme. „Mit der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) bzw. dem Hausarztprogramm, leben wir in unseren Praxen bereits seit fast zwei Jahrzehnten das vor, was die Politik will: ein funktionierendes Primärversorgungssystem, das die Versorgung der Menschen nachweislich verbessert. Bundesweit nehmen mehr als 11 Millionen Versicherte daran teil, allein in unserer Region Westfalen-Lippe sind es mehr als eine Million – und es werden immer mehr“, unterstreicht Lars Rettstadt. „Während die Bundesregierung also noch über die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Primärversorgungssystem streitet, zeigen wir in unseren Praxen längst jeden Tag, wie es geht. Die Pläne, die HZV trotz dieser positiven Entwicklung nun durch das GKV-Spargesetz auszubremsen, stehen in direktem Widerspruch zu den politischen Zielsetzungen der Koalition. Das ist versorgungspolitischer Irrsinn. Denn wer mehr versorgt und steuert darf nicht dafür bestraft werden!“
Im Hausarztprogramm wählen Versicherte eine Hausarztpraxis, an die sie sich bei allen medizinischen Anliegen immer zuerst wenden. Diese bindet bei Bedarf gezielt Fachärztinnen und Fachärzte ein und koordiniert die weitere Versorgung. Wissenschaftliche Evaluationen zeigen, dass dadurch die Qualität sowie die Effizienz der Versorgung nachhaltig verbessert werden können, insbesondere bei Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen. Gleichzeitig werden u. a. unnötige Doppeluntersuchungen und Krankenhauseinweisungen vermieden. Dies führt auch zu finanziellen Einsparungen.
