Rund 120 Delegierte des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, darunter auch eine Delegation aus Westfalen-Lippe, sind am 11. September im Rahmen des 47. Hausärztinnen- und Hausärztetages in Berlin zur Delegiertenversammlung zusammengekommen.

Im Zentrum der Beratungen standen die geplante Reform der Primärversorgung, die Weiterentwicklung und Absicherung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) sowie eine klare Botschaft an Politik und Selbstverwaltung: Hausärztliche Versorgung kann nur funktionieren, wenn ihre Rahmenbedingungen verlässlich sind – und die HZV nicht infrage gestellt wird.

Lage in den Praxen: „Das Limit ist längst erreicht“

In ihrem Bericht zur aktuellen Lage warnten die beiden Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier davor, den zunehmenden Unmut in den Hausarztpraxen weiter unbeantwortet zu lassen. „Mit der Hausarztmedizin steht ein zentraler Pfeiler der Gesundheitsversorgung vor existenziellen Herausforderungen“, so ihre eindringliche Warnung. Sollten Politik und Selbstverwaltung ihren Kurs nicht zeitnah korrigieren und die Praxen finanziell sowie strukturell stärken, drohe die hausärztliche Versorgung in einigen Regionen ins Wanken zu geraten.

Ihre Einschätzung stützten sie auf eine nicht repräsentative Mitgliederbefragung des Verbandes, an der sich rund 4.700 Personen beteiligten. 77,7 Prozent der Befragten erklärten, die Attraktivität des hausärztlichen Berufs habe in den vergangenen fünf Jahren abgenommen. Knapp 68 Prozent nahmen eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage wahr. Fast 90 Prozent fühlten sich von der Politik nicht ausreichend anerkannt. Das größte wirtschaftliche Potenzial sehen die Praxen in der HZV: Knapp 35 Prozent nannten sie als wichtigste Perspektive, während lediglich 8,9 Prozent dies der Vergütung im Rahmen der Regelversorgung nach EBM zutrauen.

HZV schafft finanzielle Stabilität und strukturelle Voraussetzungen

„Die HZV ist der Anker, der die Hausärztinnen und Hausärzte noch in ihren Praxen hält“, betonte Dr. Blumenthal-Beier. Mehr als zehntausend Praxen seien wirtschaftlich auf die Hausarztverträge angewiesen. Diese schafften nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch die strukturellen Voraussetzungen für eine hochwertige Versorgung. Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth bezeichnete die angekündigte Abschaffung der Fixkostendegression als dringend erforderliches Entlastungssignal: „Wichtig für unsere Praxen ist nun, dass wir nicht bei Verkündigungen stehen bleiben. Die Fixkostendegression muss wegfallen.“

Primärversorgung braucht hausärztliche Verantwortung

Für das geplante Primärversorgungssystem formulierten die Delegierten klare Grundsätze. Der Verband unterstützt ein verbindliches Primärversorgungssystem bei freier Arztwahl – sowohl innerhalb der HZV als auch im Kollektivvertrag. Die hausärztlichen Praxen müssten dabei die erste Anlaufstelle und die zentrale steuernde Instanz sein. Grundlage seien die vier Kernaufgaben der Primärversorgung: ein niedrigschwelliger Zugang, kontinuierliche Betreuung, eine umfassende und in weiten Teilen abschließende Behandlung sowie die Koordination der weiteren Versorgung.

Modelle, die den Zugang zur Versorgung an den Hausarztpraxen vorbei organisieren, wiesen die Delegierten ausdrücklich zurück. Andere Gesundheitsberufe, Apotheken und Fachärztinnen und Fachärzte seien unverzichtbare Partner, könnten die Primärversorgung jedoch nicht ersetzen. Damit Hausarztpraxen ihre zentrale Rolle ausfüllen können, seien geeignete Rahmenbedingungen notwendig – insbesondere eine verlässliche Finanzierung multiprofessioneller Teams. Darauf aufbauend könnten sich Praxen nach dem HÄPPI-Konzept weiterentwickeln. Die medizinische Gesamtverantwortung müsse dabei in der Hausarztpraxis verbleiben.

Gewinnung künftiger Hausärzt*innen zu gesundheitspolitischer Priorität machen

Darüber hinaus sei ein leistungsfähiges Primärversorgungssystem auf ausreichend Nachwuchs angewiesen. Die Delegierten verlangten deshalb, die Gewinnung künftiger Hausärztinnen und Hausärzte zu einer gesundheitspolitischen Priorität zu machen. Außerdem müsse der bereits 2017 vereinbarte Masterplan Medizinstudium 2020 endlich umgesetzt werden. Ebenso brauche es attraktive Bedingungen für Weiterbildung und Niederlassung.

HZV als Fundament erhalten, Freiberuflichkeit schützen

In ihren Beschlüssen bekräftigten die Delegierten erneut, dass die HZV eine tragende Säule eines zukünftigen Primärversorgungssystems bleiben soll. Sie forderten den uneingeschränkten Erhalt des Kontrahierungszwangs nach § 73b SGB V, eine Stärkung der Vertragsautonomie sowie die Weiterentwicklung innovativer Modelle wie HÄPPI. Abschläge bei der HZV-Vergütung, die mit vermeintlichen Effekten der Fixkostendegression begründet würden, dürften nicht eingeführt werden. Hausärztliche Leistungen müssten vollständig vergütet werden – sowohl im Rahmen der HZV als auch im EBM.

Auch die Sicherung der Freiberuflichkeit nahm breiten Raum ein. Die Delegierten des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe hatten hierzu einen Antrag aus ihrer Landesdelegiertenversammlung vom 5. September mit nach Berlin gebracht, in dem sie eine rechtliche Überprüfung der zunehmenden Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten der Krankenkassen, etwa bei der Ersteinschätzung, der Terminvergabe oder der ärztlichen Tätigkeit fordern. Die fachliche Unabhängigkeit und die eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit müssten auch unter veränderten gesetzlichen Bedingungen gewährleistet bleiben.

Notfallreform: Keine 24/7-Angebote parallel zu Praxisöffnungszeiten

Im Zusammenhang mit der Notfallreform lehnten die Delegierten geplante 24/7-Angebote ab, die parallel zu den regulären Öffnungszeiten der Praxen betrieben werden sollen. Dazu zählen eine durchgehende Videosprechstunde sowie ein zusätzlicher aufsuchender Notdienst. Die telefonische Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll dauerhaft möglich bleiben. Eine Nachweispflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag lehnten die Delegierten ab.

Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses und Vorsorge für Klimafolgen

Zudem setzte sich die Versammlung dafür ein, die ärztliche Schweigepflicht und das Arzt-Patienten-Verhältnis bei der Reform des Nachrichtendienstrechts uneingeschränkt zu schützen. Ärztinnen und Ärzte sollen den absolut geschützten Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt werden. Zudem müssten Arztpraxen von Überwachungsmaßnahmen ausgenommen bleiben.
Ein weiterer Beschluss zielte auf eine bessere Vorbereitung der Hausarztpraxen auf die Folgen des Klimawandels. Als erste Anlaufstellen zählen sie zur sensiblen Infrastruktur des Gesundheitswesens und müssen auch bei Hitze, Starkregen oder Hochwasser arbeitsfähig bleiben. Die Delegierten forderten deshalb, Förderprogramme zur Klimaanpassung für Hausarztpraxen zu öffnen. Diese müssten praxisnah und unbürokratisch gestaltet sein und auch kleineren, inhabergeführten Praxen offenstehen. Zusätzlich verlangten sie einen verbindlichen Hitzeschutz, in den die hausärztliche Versorgung einbezogen wird.

Digitale Lösungen müssen einen konkreten Nutzen bieten

Bei der Digitalisierung sprachen sich die Delegierten für einen klaren Vorrang des Versorgungsnutzens aus. Digitale Angebote sollten die Versorgung unterstützen und nicht ersetzen. Für digitale Gesundheitsanwendungen verlangten sie deutlich strengere Vorgaben. Dazu gehörten nachvollziehbare Nutzennachweise auf dem Niveau anderer Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, eine wirksame Preisregulierung sowie eine stärkere Beteiligung hausärztlicher Expertise an Zulassung und Weiterentwicklung.

Kommerzielle Rezept- und Verordnungsservices, die außerhalb eines konkreten Behandlungszusammenhangs tätig sind, gehören nach Auffassung der Delegierten nicht in die gesetzliche Krankenversicherung. Mit Blick auf das geplante Digitalgesetz forderten sie außerdem, die Zugriffs- und Steuerungsmöglichkeiten der Krankenkassen bei Gesundheitsdaten zu begrenzen.

Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln

In einer ausführlichen Aussprache beschäftigten sich die Delegierten zudem mit der gesellschaftlichen Verantwortung der Hausarztmedizin. Mehrere von ihnen berichteten persönlich, weshalb eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung sowie für die Würde jedes Menschen zum Selbstverständnis der Hausarztmedizin gehört. Hausarztpraxen versorgen Menschen unabhängig von Herkunft, sozialer Situation oder politischer Überzeugung. Gleichzeitig betonten die Delegierten die Bedeutung des Dialogs – in den Praxen, in der Öffentlichkeit und auch dort, wo wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt werden.
Als besondere Stärke des Verbandes hoben sie hervor, nicht bei der Benennung von Problemen stehen zu bleiben, sondern eigene Lösungen und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Wie dieser Anspruch im unmittelbaren Austausch mit politischen Entscheidungsträgern eingelöst wird, zeigte beim Hausärztinnen- und Hausärztetag auch das Format „Politik im Dialog“.

Die Co-Bundesvorsitzenden richteten beim Hausärztinnen- und Hausärztetag in Berlin eindringliche Appelle an die Politik. (Foto: HÄV/Marco Urban)

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