Die drohende Schwächung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) durch das GKV-Spargesetz stand im Zentrum der Frühjahrstagung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes am 24. und 25. April in Magdeburg, die in diesem Jahr vom Landesverband Sachsen-Anhalt mitorganisiert wurde. Die Bundesdelegierten, darunter auch eine Delegation aus Westfalen-Lippe, richteten einen deutlichen Appell der Hausärzteschaft an die Politik.

Warnung vor massiven Schäden am Primärversorgungssystem

Die Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier kritisierten, dass der Referentenentwurf des Spargesetzes ausgerechnet erfolgreiche HZV-Verträge finanziell bestrafe. Sie warnten vor einem „Point of no Return“ und bezeichneten die geplanten Abschläge als unsinnig und schädlich. Beide forderten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, die HZV zu schützen und sich stärker an den Argumenten der Hausärztinnen und Hausärzte zu orientieren.

Forderungen der Delegierten: HZV stärken, Spargesetz korrigieren

In einem Leitantrag bestätigten die Delegierten die HZV als tragende Säule der Primärversorgung. Gefordert wurden unter anderem:
• ein Kontrahierungszwang der Kassen,
• Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Ersatz,
• die komplette Streichung des Wachstumsabschlags,
• die Rücknahme der Grundlohnbindung,
• die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln.

Primärversorgung hausärztlich steuern

Ein weiterer Antrag beschreibt ein zukunftsfähiges Primärversorgungssystem: hausärztlich geführt, teamorientiert und praxistauglich. Die Delegierten lehnten verpflichtende digitale Ersteinschätzungen als Zugangshürde zur Praxis ab. Ärztliche Verantwortung bleibe nicht delegierbar, andere Gesundheitsberufe könnten lediglich unterstützen.

Notfallversorgung und Mutterschutz

Die Delegierten halten flächendeckende 24/7-Notfallstrukturen für unrealistisch, begrüßten aber die Ausweitung des Dispensierrechts. Zusätzlich wurde gefordert, den Mutterschutz für selbstständige Ärztinnen den Regeln für Angestellte anzugleichen.

Digitalisierung: praxisnah und klar strukturiert

Für das kommende Digitalgesetz erwarten die Delegierten:
• mehr Steuerungsverantwortung für die Hausärzteschaft,
• begrenzte Datenzugriffe für Krankenkassen,
• einen eigenen TI-Fachdienst für elektronische Überweisungen,
• kostendeckende TI-Finanzierung.

Beim Medikationsmanagement in der ePA sollen Doppelstrukturen abgeschafft und auch BTM-Verordnungen als E-Rezept möglich werden. Außerdem sprachen sich die Delegierten für einen verbindlichen Arztbriefstandard und telemedizinische Angebote eingebettet in Praxisstrukturen aus.

Wahl in den Bundesvorstand

Im Rahmen der Frühjahrstagung wurde Elke Cremer, Landesvorsitzende in Nordrhein, in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Sie folgt auf Dr. Oliver Funken, der zuvor als Beisitzer zurückgetreten war.

Zur Pressemitteilung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes 

Die Bundesdelegiertenversammlung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes kam in Magdeburg zur Frühjahrstaghung zusammen. (HÄV / Foto-Atelier Urban)

Auch eine Delegation aus Westfalen-Lippe war vor Ort. (Foto: HÄVWL)