Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Westfalen-Lippe kritisiert den Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz scharf. Die darin vorgesehene Regelung zu einer Abstaffelung und damit Budgetierung der Vergütung in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) sei versorgungspolitischer Irrsinn und laufe allen Plänen zum Ausbau des von der Politik gewollten flächendeckenden primärärztlichen Versorgungssystems zuwider.

„Im Klartext bedeutet diese Abstaffelungsregelung: Je mehr Patienten ein Hausarzt betreut, desto weniger Honorar erhält er pro Fall. Das ist nicht Effizienz – das ist ein Systemfehler und ein klarer Angriff auf unsere Praxen, den wir so nicht hinnehmen werden“, erklärt Lars Rettstadt, 1. Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe. „Wer primärärztliche Versorgung und Steuerung durch die Hausarztpraxen will, kann nicht gleichzeitig das nötige Geld kürzen. So gefährdet man Versorgung! Zudem entspricht dieser Vorstoß auch in keiner Weise den Vorschlägen aus der Finanzkommission. Die Bundesgesundheitsministerin macht hier ohne Not ein Feld auf, das von der Finanzkommission so nicht angesprochen worden ist.“

Die Landesdelegierten des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe positionierten sich am 18. April im Rahmen einer Delegiertenversammlung klar: In einem einstimmig beschlossenen Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, die Drosslung der Vergütung in der Hausarztzentrierten Versorgung bei steigenden Teilnehmerzahlen vollständig aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Stattdessen seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die HZV nach §73b SGB V als qualitätsgesicherte, koordinierende und wirtschaftliche Versorgungsform gestärkt wird.

„Dieses Vorhaben gefährdet de facto die Versorgung der Menschen“

„Die HZV ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der Primärversorgung. Eine gesetzliche Abstaffelung, bei der die Vergütung pro Versichertem sinkt, je mehr Versicherte teilnehmen, setzt einen systemwidrigen Fehlanreiz: Erfolgreiche Programme werden bestraft und die Ausweitung koordinierter Versorgung unattraktiv“, heißt es in der Antragsbegründung.

„Ein flächendeckendes Primärversorgungssystem auf die Straße bringen zu wollen und gleichzeitig die HZV zu deckeln ist, als ob man mit dem Auto Vollgas geben möchte, ihm dann aber die Räder abmontiert“, ergänzt Lars Rettstadt. „Hier sollen diejenigen bestraft werden, die sich für funktionierende und erfolgreiche Koordinierung stark machen. Dieses Vorhaben ist daher nicht nur in hohem Maße unfair, es gefährdet de facto die Versorgung der Menschen, insbesondere in Flächenregionen wie Westfalen-Lippe. Grundsätzlich stehen wir zu strukturellen Änderungen und zu einem Primärarztsystem, wir benötigen aber für die Umsetzung auch die nötige finanzielle Ausstattung."

Auch gesundheitsökonomisch sei eine Drosselung der HZV kurzsichtig: „Primärärztliche Koordination reduziert unnötige Inanspruchnahme, Doppeluntersuchungen und vermeidbare Eskalationen. Wird Koordination finanziell entwertet, droht Kostenverlagerung in Notaufnahmen und stationäre Versorgung“, heißt es in der Antragsbegründung der Landesdelegierten.

Landesdelegierte fordern Verbot von Einmal-E-Zigaretten und mehr Transparenz bei DiGA

In weiteren Anträgen sprachen sich diese im Rahmen ihrer Sitzung in Unna zudem für ein bundesweites Verbot von Einmal-E-Zigaretten, den so genannten Disposable Vapes, und für mehr Transparenz bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) aus.
Einmal-E-Zigaretten stellten ein erhebliches Gesundheitsrisiko vor allem für Kinder und Jugendliche dar und seien neben den gesundheitlichen Aspekten auch aus ökologischer Sicht nicht vertretbar. Die Landesdelegierten fordern daher das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, ein bundesweites Verbot von Einmal-E-Zigaretten zu prüfen und zeitnah umzusetzen.
Im Hinblick auf digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) fordert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Westfalen-Lippe, irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken zu verbieten. Eine intransparente Preispolitik mit überhöhten Preisen dürfe nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden.

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