Mit dem Aus der Ampel-Koalition ist eine Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) unwahrscheinlich geworden. „Mangels parlamentarischer Mehrheit wird es schwierig werden, bis zu den Neuwahlen die laufenden Gesetzesinitiativen durch den Bundestag zu bringen“, sagt Lars Rettstadt, 1. Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe.

Das GVSG und damit auch die Forderungen nach einer Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung, der Einführung eines HZV-Bonus und weiteren dringend nötigen Reformen würden in dieser Legislaturperiode somit sehr wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt. „Das schlechte Nachrichten für die Teams in den Praxen und die Patientinnen und Patienten, denn ein Weg heraus aus der dramatischen Lage, in der sich die hausärztliche Versorgung befindet, rückt damit erneut in weite Ferne,“ so Rettstadt.

Die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärztinnenverbandes verweisen in einem Pressestatement auf die verheerenden Folgen für die wohnortnahe Versorgung der Menschen, wenn aufgrund ausbleibender Reformen immer mehr Hausarztpraxen dauerhaft schließen müssten. „Daher gilt, ganz unabhängig wie es jetzt weitergeht: Wir brauchen ein Programm zur Rettung der hausärztlichen Praxen! Die Maßnahme in diesem Gesetz müssen dringend umgesetzt werden“, so die Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier. „Wenn diese Regierung dazu nicht in der Lage ist, dann muss es die nächste tun. Und das sofort. Wir und vor allem unsere Patientinnen und Patienten haben nicht die Zeit, weitere Jahre zu verplempern.“

Zum Pressestatement des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes vom 7. November.